Satzungen in der Fassung 1. Jänner 2013
Inhalt der Satzungen für die Wassergenossenschaft Zell am See
§ 1 - Sitz und Zweck der Genossenschaft
Die Genossenschaft ist auf Grund freier Vereinbarung der Beteiligten nach den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes gebildet, hat ihren Sitz in der Gemeinde Zell am See und bezweckt die Herstellung und Erhaltung von Schutz- und Regulierungsbauten.
§ 2 - Rechtspersönlichkeit der GenossenschaftMit der Rechtskraft des Anerkennungsbescheides erlangt die Genossenschaft Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechtes.
§ 3 - Mitgliedschaft- Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer aller jener Liegenschaften und Anlagen,
die sich im Gefahrenbereich und Überschwemmungsgebiet des Gewässers Schmittenbach und Zubringer
befinden. Mehrere Eigentümer einer Liegenschaft bestimmen einen Vertreter.
Ist dies nicht der Fall, vertritt der Älteste die weiteren Eigentümer.
Die Mitglieder sind im Anhang zu diesen Satzungen verzeichnet, die Grund und Bauparzellen in einem Katasterplan ausgewiesen.
Der Anhang stellt einen wesentlichen Satzungsbestandteil dar. - Im Einvernehmen zwischen der Genossenschaft und den betreffenden Eigentümern können Anlagen auch nachträglich einbezogen werden.
- Die Genossenschaft ist verpflichtet, soweit der Zweck der Genossenschaft nicht geändert wird, benachbarte oder im Bereich des genossenschaftlichen Unternehmens befindliche Liegenschaften und Anlagen auf Antrag ihrer Eigentümer nachträglich einzubeziehen, wenn ihnen hiedurch wesentliche Vorteile und den bisherigen Mitgliedern keine wesentlichen Nachteile erwachsen können.
- Alle personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.
Die Genossenschaftsmitglieder sind berechtigt,an der Verwaltung der Genossenschaft gemäß dieser Satzungen teilzunehmen.
§ 5 - Pflichten der Genossenschaftsmitglieder- Die Genossenschaftsmitglieder haben nach Gesetz und Satzung zu den Kosten der Herstellung, der Erhaltung und des Betriebes der gemeinsamen Anlagen beizutragen.
- Nach der Gründung der Genossenschaft hinzukommende Mitglieder (§ 3 Abs. 2 und 3) können zur Leistung eines angemessenen Beitrages zu den bisherigen Aufwendungen herangezogen werden.
- Die Verpflichtung zu den aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringenden Leistungen ist eine Grundlast und hat bis zum Betrage dreijähriger Rückstände den Vorrang vor anderen dinglichen Lasten unmittelbar nach den von der Liegenschaft oder Anlage zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben. Die Verpflichtung zur weiteren Beitragsleistung erlischt erst mit der ordnungsgemäßen Ausscheidung der belasteten Liegenschaft oder Anlage aus der Genossenschaft oder mit deren Auflösung. Die ausgeschiedenen Liegenschaften und Anlagen haften für die vor ihrer Ausscheidung fällig gewordenen Beiträge.
- Die Mitglieder sind, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 3, verpflichtet, die Wahl zum Obmann, Ausschussmitglied oder deren Stellvertreter sowie zum Mitglied des Schlichtungsausschusses anzunehmen.
- Die Mitglieder sind verpflichtet, die Erreichung des Genossenschaftszweckes nach Kräften zu fördern und den Beschlüssen und Anordnungen der genossenschaftlichen Organe (§ 7) nachzukommen.
-
Die Mittel zur Errichtung, zur Erhaltung und zum Betrieb der genossenschaftlichen Anlagen werden aufgebracht:
- durch Leistungen der Mitglieder in Form von Barzahlungen, Baustofflieferungen, Arbeitsleistungen und/oder Fuhrschichten,
- durch Aufnahme von Darlehen,
- durch allfällige Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln,
- durch allfällige Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern.
-
Die Leistungen der Mitglieder bestehen in:
- dem Herstellungskostenbeitrag,
- Beiträgen zu den Erhaltungs‑ und Betriebskosten,
- den Leistungen später hinzukommender Mitglieder (§ 5 Abs. 2).
-
Die Leistungen der Mitglieder werden nach folgendem Maßstab (Schlüssel) ermittelt:
Vorschlag zur Bewertung der Liegenschaften und Anlagen:
umbauter Raum pro m³
1.) Haus € 25,43 2.) Garage € 14,53 3.) Stall / Gartenhaus € 10,00 4.) Holzlager / Tenne € 8,00 5.) Stadl € 5,00 6.) Flugdach / Carport € 4,00 7.) Kirche € 10,90
Flächenbewertung pro m²
1.) Wald € 0,21 2.) Wiese € 0,72 3.) Park / Lagerplatz € 5,81 4.) Grundstücksfläche € 1,09 5.) Straße asphaltiert € 11,62 6.) Wege unbefestigt € 5,81 Die ermittelten Werte werden entsprechend der Entfernungsfaktorentabelle zum Einschätzungsoperat-Schmittenbach ermittelt.
Meter Faktor 0 - 25 0,99 25 - 50 0,97 50 - 75 0,93 75 - 100 0,90 100 - 125 0,86 125 - 150 0,83 150 - 175 0,80 175 - 200 0,76 200 - 225 0,73 225 - 250 0,69 250 - 275 0,66 275 - 300 0,62 300 - 325 0,59 325 - 350 0,56 350 - 375 0,52 375 - 400 0,49 400 - 425 0,45 425 - 450 0,42 450 - 475 0,39 475 - 500 0,35 500 - 525 0,32 525 - 550 0,28 Für die derart ermittelte Vergleichswert-Summe wird pro € 727,-- ein Anteil berechnet. Beträge über € 364,-- werden aufgerundet. Liegenschaften mit einem Gesamtwert unter € 364,-- werden mit 1 Anteil bewertet.
- Änderungen in den Grundlagen der Ermittlungen des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten sind vorzunehmen, wenn die Veränderung ein Ausmaß von +/- € 364,-- erreicht.
- Die Barzahlungen der Mitglieder sind, wenn die Vorschreibung keinen längeren Zeitraum bestimmt, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zu leisten. Bei Säumnis werden Nebengebühren wie insbesondere bankübliche Verzugszinsen und die angefallenen Mahngebühren verrechnet.
- Die Mitgliederversammlung stellt fest, ob und wie weit der Herstellungskostenbeitrag in Geld, durch Baustofflieferungen, Arbeitsleistung und/oder Fuhrschichten erbracht werden können und wie diese Naturalleistungen einzurechnen sind.
- Beitragsleistungen in besonderen Fällen:
Die Höhe der Beitragsleistungen zu den Errichtungs- und Erhaltungskosten von Sonderanlagen (Bauwerken, wie z.B. Wirtschaftsbrücken und dergleichen), von denen nicht die ganze Genossenschaft, sondern nur einzelne Mitglieder Vorteile haben, bestimmt die Mitgliederversammlung.
Die Organe der Genossenschaft sind:
- die Mitgliederversammlung,
- der Ausschuss,
- der Obmann und sein Stellvertreter.
In den Wirkungskreis der Mitgliederversammlung fallen:
- die Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen oder des Maßstabes (Schlüssel) für die Aufteilung der Kosten (§ 6 Abs. 3);
- die Beschlussfassung über die Errichtung, Änderung, Ergänzung, Erhaltung und Wiederherstellung der genossenschaftlichen Anlagen, über die Grundsätze für ihren Betrieb sowie über die Auftragsvergabe an Unternehmen;
- die Beschlussfassung über die Dauer der Geschäftsperiode (Hinweis: Höchstdauer 3 Jahre);
- die Genehmigung des Voranschlages für die Geschäftsperiode und die Bestimmung der Art und Weise der Bedeckung sowie die Festsetzung der Leistungen der Mitglieder nach § 6 Abs. 2 bis 7;
- die Festsetzung der Beiträge von Nichtmitgliedern;
- die Beschlussfassung über alle Maßnahmen der Genossenschaft, die einen im Voranschlag nicht vorgesehenen Aufwand erfordern;
- die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für die Geschäftsperiode und die Entlastung des Ausschusses nach Anhörung des Berichtes der Rechnungsprüfer;
- die Wahl des Ausschusses;
- die Bestellung der Rechnungsprüfer;
- die Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft.
- Die Mitgliederversammlung wird durch Verständigung aller Mitglieder vom Obmann einberufen.
- Die Einberufung hat zumindestens alle 3 Jahre zur Durchführung der Neuwahlen, jedoch jedenfalls zur Beschlussfassung über den Voranschlag für die Geschäftsperiode und zur Rechnungslegung über die vergangene Geschäftsperiode, sonst in wichtigen Fällen dann zu erfolgen, wenn es der Ausschuss für notwendig findet oder wenn Mitglieder es verlangen, denen mindestens ein Drittel der in der Genossenschaft vorhandenen Stimmen zukommt.
- Die Mitgliederversammlung wird in der Gemeinde Zell am See abgehalten.
- Die Mitgliederversammlung kann schriftlich, mündlich oder auf sonstige Weise einberufen werden. Die schriftliche Verständigung ist wenigstens eine Woche vor dem Tag der Abhaltung der Versammlung zuzustellen. Bei mündlicher Verständigung, die ebenfalls mindestens eine Woche vorher zu erfolgen hat, haben alle Genossenschaftsmitglieder auf einer Liste durch ihre Unterschrift die erfolgte Verständigung und den Tag der Verständigung zu bestätigen. Sowohl die schriftliche Verständigung als auch die vorerwähnte Liste haben den Ort, das Datum und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung sowie den Hinweis auf die Folge des Nichterscheinens (§ 10 Abs. 3) zu enthalten.
- Pro einbezogener Liegenschaft ist der Wassergenossenschaft ein Zustellbevollmächtigter bekanntzugeben.
Wird ein solcher Zustellbevollmächtigter nicht namhaft gemacht, so gilt die Zustellung an einen der
Miteigentümer dieser Liegenschaft als bewirkt.
(Hinweis: Dies betrifft zB Wohnungseigentümergemeinschaften, Reihenhausanlagen, Appartement-Siedlungen o.ä.).
- In der Mitgliederversammlung wird das Gewicht der Stimme eines jeden Genossenschaftsmitgliedes so gewertet, wie es zur Genossenschaft beitragspflichtig ist, wobei der ein Drittel der Gesamtkosten übersteigende Kostenanteil eines Mitgliedes außer Betracht bleibt.
- Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur eigenberechtigte Mitglieder. Nicht eigenberechtigte Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter, juristische Personen durch ihre hiezu berufenen Organe aus. Mitglieder, die am persönlichen Erscheinen verhindert sind, können sich durch eigenberechtigte Genossenschaftsmitglieder oder Familienangehörige vertreten lassen. Über den Vertretungsumfang ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
- Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme der im nachfolgenden Absatz 4 bezeichneten Fälle beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Genossenschaft ordnungsgemäß (§ 9 Abs. 4 und 5) verständigt worden sind und wenn mehr als die Hälfte aller Genossenschaftsmitglieder teilnimmt und zugleich wenigstens die Hälfte der gesamten Stimmen (Absatz 1) vertreten ist. Wenn die Versammlung nicht die Beschlussfähigkeit erlangt, ist eine nach halbstündiger Wartezeit mit derselben Tagesordnung durchzuführende zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Personen und der durch diese vertretenen Stimmen beschlussfähig. Auf diese Folge des Nichterscheinens ist bei jeder schriftlichen oder mündlichen Verständigung vom Stattfinden einer Mitgliederversammlung hinzuweisen (§ 9 Abs. 4).
- Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Stimmen-mehrheit. Änderungen der Satzungen oder des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten sowie der Beschluss über die Auflösung (§ 21) bedürfen wenigstens der 2/3 Mehrheit der Stimmen der bei einer hierüber einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder, im Falle eines Umlaufbeschlusses der 2/3 Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Wasserrechtsbehörde wirksam.
- Wahlen und sonstige Abstimmungen erfolgen mündlich, wenn nicht die Mitglie-derversammlung ihre Vornahme mittels Stimmzettel beschließt.
- Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. In die Niederschrift, der ein Verzeichnis der Anwesenden anzuschließen ist, sind sämtliche Anträge, Beschlüsse und sonstige Ergebnisse aufzunehmen.
- Zur Leitung und Besorgung der Genossenschaftsangelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten
sind, wählt die Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren aus ihrer Mitte durch
einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen einen Ausschuss von 12 Mitgliedern.
Mitglieder der Wassergenossenschaft Schmittenbach,welche juristische Personen sind, können für die Wahl der Ausschußmitgliedschaft ihre zur Vertretung nach außen berufenen Organe oder von ihnen benannte Personen nominieren. Einer Minderheit von wenigstens 20 von Hundert ist auf ihr Verlangen eine verhältnismäßige Vertretung im Ausschuss einzuräumen. - In den Ausschuss können nur eigenberechtigte Personen gewählt werden, die nicht von der Entsendbarkeit in die Gemeindevertretung ausgeschlossen sind.
- Jedes Genossenschaftsmitglied ist zur Annahme der Wahl in den Ausschuß und zur Erfüllung der
damit verbundenen Obliegenheiten verpflichtet.
Die Wahl darf nur ablehnen, wer über 60 Jahre alt, gebrechlich oder außerhalb der Gemeinde des Sitzes der Genossenschaft wohnhaft ist oder in den vorangegangenen Wahlperioden die Stelle eines Ausschußmitgliedes bekleidet hat. - Wenn die Zahl der Mitglieder des Ausschusses unter drei sinkt, ist eine Mitgliederversammlung
zur Besetzung der erledigten Stellen einzuberufen.
Bis zur Vervollständigung der Mitgliederzahl führen die Verbliebenen oder der Verbliebene die Geschäfte des Ausschusses - Endet die Funktionsperiode vor dem Amtsantritt der neu gewählten Organe, dann bleiben die bisherigen Organe bis zum Amtsantritt der neu gewählten Organe im Amt.
- Der Ausschuss ist zur Erledigung aller Angelegenheiten berufen, die nicht durch die Satzungen dem Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder des Obmannes vorbehalten sind.
-
In den Wirkungskreis des Ausschusses fallen insbesondere:
- die Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters, die Bestellung des Kassiers und des Schriftführers,
- die Überwachung der Geschäftsführung des Obmannes,
- die Aufsicht über die genossenschaftlichen Unternehmungen bezüglich ihrer Ausführung und Erhaltung,
- die Festsetzung der Verhandlungsgegenstände der Mitgliederversammlung,
- die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Festsetzung der fälligen Leistungen der Genossenschaftsmitglieder,
- die Erstellung eines Voranschlages für die Geschäftsperiode (§ 8 lit. c),
- die Kassen- und Rechnungsführung,
- die Führung des Genossenschaftsbuches (§ 19),
- die Vorbereitung von Anträgen an die Mitgliederversammlung,
- die Erstattung des Berichtes über die Geschäftsperiode an die Mitgliederversammlung einschließlich der Vorbereitung des Rechnungsabschlusses,
- der Vorschlag über den von neu hinzukommenden Mitgliedern zu leistenden Beitrag zu den bisherigen Aufwendungen der Genossenschaft,
- Anordnungen zur Wiederherstellung schadhaft gewordener Anlagen.
- In außerordentlichen Fällen (z.B. bei unvorhergesehenen Schäden durch Elementarereignisse oder Störfälle) ist der Ausschuss ermächtigt, die zur Behebung eines größeren Schadens unbedingt erforderlichen Erhaltungs-, Wiederherstellungs- und Betriebsmaßnahmen auch dann anzuordnen, wenn sie von der Mitgliederversammlung nicht beschlossen werden konnten und ihre Bedeckung im Voranschlag nicht aufgenommen ist. Der Obmann hat hierüber der nächsten Mitgliederversammlung zwecks nachträglicher Genehmigung zu berichten.
- Der Ausschuss hat einen Voranschlag für die Geschäftsperiode und einen Rechnungsabschluss über die Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft für die vergangene Geschäftsperiode anzufertigen. Voranschlag und Rechnungsabschluss müssen samt den Belegen dazu vor der Mitgliederversammlung (§ 9 Abs. 2) während einer Woche zur Einsicht der Genossenschaftsmitglieder aufgelegt werden.
- Der Ausschuss versammelt sich auf Einberufung des Obmannes und bei dessen Verhinderung des Obmann-Stellvertreters, so oft es die Geschäfte erfordern, wenigstens jedoch einmal jährlich. Eine Sitzung ist auch dann einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Gründe gefordert wird.
- Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Ausschussmitglieder eingeladen worden und mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Köpfen. Der Obmann des Ausschusses stimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist seine Stimme ausschlaggebend.
- Jedes Ausschussmitglied hat sich der Stimme zu enthalten, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung seine eigenen Interessen oder jene seiner Ehegattin/seines Ehegatten, seiner Verwandten oder Verschwägerten bis zum 2. Grad (einschließlich) oder einer von ihm vertretenen Person betrifft.
- Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Obmann und einem zweiten Mitglied des Ausschusses zu unterfertigen ist. Auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine von den Beschlüssen abweichende Meinung in der Niederschrift festzuhalten.
- Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte durch einfache Stimmenmehrheit auf die Dauer von drei Jahren den Obmann und dessen Stellvertreter und bestellt gleichermaßen den Kassier, den Schriftführer und allenfalls noch andere besondere Funktionäre.
- Für die Verpflichtung zur Annahme der Wahl gilt § 11 (3) sinngemäß.
- Der Obmann ist das Vollzugsorgan der Genossenschaft und besorgt die ihm übertragenen Geschäfte gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Ausschusses.
- Der Obmann beruft die Mitgliederversammlung und die Ausschusssitzung ein, führt den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen und Ausschusssitzungen, bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände, leitet die Verhandlungen und die Abstimmungen und erstattet die Anzeige von dem Ergebnis der Wahlen an die Wasserrechts- und an die Wasserbuchbehörde.
- Der Obmann vertritt die Genossenschaft nach außen.
- Der Obmann zeichnet für die Genossenschaft in der Weise, dass er unter den Namen der Genossenschaft seine Unterschrift setzt. Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen der Genossenschaft begründet werden, müssen überdies von einem zweiten Mitglied des Ausschusses mitgefertigt werden.
- Der Obmann wird im Falle seiner Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter vertreten.
- Der Obmann hat der Wasserrechts- und Wasserbuchbehörde jährlich den Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie Veränderungen schriftlich mitzuteilen.
- Dem Obmann obliegt die verantwortliche Kontrolle des Kassiers nach Maßgabe seiner Anordnungen.
- Die Rechnungsprüfer werden in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestellt.
- Die Rechnungsprüfer müssen eigenberechtigt und dürfen nicht zugleich Mitglieder des Ausschusses sein oder zur Genossenschaft in einem Geschäftsverhältnis stehen.
- Personen, die von der Entsendbarkeit in der Gemeindevertretung ausgeschlossen sind, können nicht als Rechnungsprüfer bestellt werden.
- Die Rechnungsprüfer überprüfen auf Grund der Rechnungsbelege den Rechnungs-abschluss und den Kassastand und erstatten hierüber der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht.
- Ergibt sich bei den Wahlen nicht die erforderliche Mehrheit, so entscheidet eine engere Wahl zwischen jenen beiden Mitgliedern, welche die meisten Stimmen erhalten haben, und bei Stimmengleichheit das Los.
- Die Namen der Gewählten sind durch den Obmann der Wasserrechts- und der Wasserbuchbehörde anzuzeigen.
- Beschwerden betreffend Wahlvorgang und Wahlrecht sind nur binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Wahl zulässig und bei der Wasserrechtsbehörde einzubringen.
Anträge auf Abänderung der Satzungen oder des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten können vom Ausschuss oder von den Genossenschaftsmitgliedern, denen mindestens ein Drittel der in der Genossenschaft vorhandenen Stimmen zukommt, gestellt werden. Die Anträge müssen schriftlich mit entsprechender Begründung vorgebracht und dem Obmann zugeleitet werden. Der Obmann leitet die Anträge an die Mitgliederversammlung weiter.
Hinweis:
Bezüglich Beschlussfassungserfordernisse und Wirksamkeit des Beschlusses wird auf § 10 Abs. 4 hingewiesen.
-
Die Genossenschaft hat ein Buch (Ordner) mit folgendem Inhalt zu führen:
- einen Motivenbericht mit einschlägigen Daten über die Gründung der Genossenschaft,
- die genehmigten Satzungen,
- ein Verzeichnis der Genossenschaftsmitglieder, welches stets auf dem aktuellen Stand zu halten ist, mit deren einbezogenen Liegenschaften und Genossenschaftsanteilen,
- Mitgliederkataster mit Parzellenverzeichnis und zugehörigen Schätzwerten der Grundstücke und Anlagen,
- Katastralkarte über das Genossenschaftsgebiet,
- etwaige Doppelstücke, Ergänzungen, Teilungen und Nachträge.
-
Ein weiteres Buch (Ordner) hat zu enthalten:
- alle behördlichen Bescheide und die dazugehörigen Beilagen,
- alle genossenschaftlichen Niederschriften (§ 10 Abs. 6, § 13 Abs. 4, § 20 Abs. 3),
- durchgeführte Wahlen und deren Ergebnisse,
- Schriftverkehr,
- Nachweis von Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln,
- sonstige Urkunden.
- Streitigkeiten, die zwischen Mitgliedern untereinander oder zwischen Mitgliedern der Genossenschaft aus dem Genossenschaftsverhältnis entstehen, sind durch einen fallweise zu bestellenden Schlichtungsausschuss zu schlichten.
- Der Schlichtungsausschuss wird in der Weise gebildet, dass jeder Streitteil eine Vertrauensperson wählt und diese beiden Vertrauensleute sodann ihrerseits einen Dritten als Obmann des Schlichtungsausschusses wählen. Genossenschaftsmitglieder sind zur Annahme der Wahl verpflichtet. Soferne an einem Streitfall die Genossenschaft als solche nicht selbst beteiligt ist, hat bei den Beratungen des Schlichtungsausschusses auch der Obmann der Genossenschaft oder ein anderes Mitglied des Genossenschaftsausschusses als weiteres Mitglied des Schlichtungsausschusses mitzuwirken.
- Der Schlichtungsausschuss hat unter Einberufung der Leitung durch den Obmann dieses Ausschusses sowie unter Beiziehung und Anhörung der Streitteile über den Streitfall zu beraten und sodann zu versuchen, den Streitfall gütlich beizulegen. Die Auffassung des Schlichtungsausschusses ist samt Begründung und mit dem Ergebnis des Schlichtungsversuches in einer von allen Mitgliedern des Schlichtungsausschusses zu fertigenden Niederschrift festzuhalten, die sodann dem Obmann der Genossenschaft zu übergeben und im Genossenschaftsbuch aufzubewahren ist.
- Die Auflösung der Genossenschaft kann nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten mit einer Mehrheit von Wenigstens 2/3 der Stimmen der Genossenschaftsmitglieder Im Sinne des § 1o Abs.4 beschlossen werden.
- Von der Genossenschaft ist spätestens gleichzeitig mit dem Auflösungsbeschluß das Genossenschaftsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem bisher satzungsgemäßen Genossenschaftszweck oder verwandten Zwecken zuzuführen, andernfalls anteilsmäßig auf die Genossenschaftsmitglieder aufzuteilen. Die Kosten der Auflösung gehen zu Lasten des Genossenschaftsvermögens, reicht dies nicht aus, anteilsmäßig zu Lasten der Genossenschaftsmitglieder.
- Die Auflösung der Genossenschaft wird durch einen diesbezüglichen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde wirksam.
Beschlossen in der Mitgliedersversammlung am 10.12.2013 in Zell am See (Wirtschaftskammer) und genehmigt mit Bescheid 30603-206/128/88-2014 durch die BH Zell am See.
